Drei-Länder-Papier der GRÜNEN Energiepolitiker zur ostdeutschen Braunkohle

Die Energiepolitiker der GRÜNEN Fraktionen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben ein Positionspapier zur Zukunft der ostdeutschen Braunkohle vorgelegt. Durch die ostdeutsche Braunkohle werden mit 75 Millionen Tonnen CO2 über ein Fünftel der energiebedingten bundesdeutschen Emissionen verursacht. Deshalb fordern die Unterzeichner einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 und den Umbau der Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Heute liegt deren Anteil am Bruttostromverbrauch im Gebiet der drei Länder schon bei 40 Prozent. Die drei Landesregierungen werden aufgefordert jetzt ein tragfähiges Konzept für Zukunft der Tagebauregionen vorzulegen.

Positionspapier zum download

Aktuelles zu Klima und Energie

18. Januar 2012

PM 2012-016: Aktuelle Debatte zur EEG-Umlage: GRÜNE fordern die Staatsregierung zum Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf

"Die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Quotierungen und Deckelungen sind energiepolitischer Nonsens. Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) hat sich als effizientestes und marktkonformes Förderprogramm für erneuerbar erzeugten Strom bewährt", kritisiert Johannes Lichdi. [mehr]

16. Januar 2012

GRÜNE-Landtagsfraktionen treffen sich in Potsdam

Es ist mittlerweile Tradition: das jährliche Treffen der bündnisgrünen Ostfraktionen. Neu in diesem Jahr: alle ostdeutschen Bundesländer verfügen mittlerweile über eine bündnisgrüne Landtagsfraktion. [mehr]

29. Dezember 2011

PM 2011-423: GRÜNE begrüßen kritische Stellungnahme des Umweltministerium zu polnischem Kernenergieprogramm

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die kritische Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zum polnischen Kernenergieprogramm im Rahmen des grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren. [mehr]

Polnisches Atomprogramm berücksicht die Erkenntnisse aus Fukushima nicht

Das polnische Atomprogramm wird ohne jede Einbeziehung der aktuellen Erkentnisse der Fukushima-Katastrophe geplant. Das belegt ein Gutachten von Dr. Cornelia Ziehm (DUH) im Auftrag der GRÜNEN Landtagsfraktionen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Der Umweltbericht des Programmes empfiehlt u.a. allen Ernstes Jodtabletten als ausreichende Schutzmaßnahme für die Bevölkerung. Das sächsische Umweltministerium (SMUL) äußert in seiner Stellungnahme an die polnische Regierung ebenfalls schwere Bedenken. Aktue1l wird das Programm um einen Standort nahe der deutschen Grenze erweitert. Deshalb beginnt ab 27.1. ein neues Einwendungsverfahren auch für deutsche Bürger.

Gutachten Dr. Ziehm zum download

Stellungnahme des SMUL zum download

Hier gehts zum 5. Sächsischen Klimakongress

„Klimawandel übertrifft alle Prognosen!“ Der Eröffnungsreferent Wilfried Küchler, Klimaforscher am Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, stellte die neuesten wissenschaftlichen Landwirtschaft und Geologie, stellte die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ...

Sächsischer Energiedialog 2011

Nach der Katastrophe von Fukushima hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Die Bundesregierung ergreift erste  Initiativen zum Ausbau der Erneuerbaren, zum Netzausbau und zur Speicherforschung.

Sachsen dagegen verharrt bisher in den alten Gräben einer anachronistischen Braunkohlepolitik. Der Freistaat muss aufpassen, dass er nicht den Zug verpasst.

Dabei ist jetzt die Zeit Weichenstellungen in wichtigen Fragen gekommen:

                        Wie geht es weiter mit Klimaschutz?

Wie werden die sächsischen Bürger bei Infrastrukturentscheidungen beteiligt? Wie werden sich Energiepreise für Unternehmen entwickeln? Welche Rahmenbedingungen müssen für die schnelle Entwicklung  von Stromspeichern gesetzt werden? Womit werden Stadtwerke in Zukunft Geld verdienen?

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat mit dem Diskussionspapier GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen den Dialog eröffnet. Dazu haben uns zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und Wissenschaftlern haben uns erreicht. Dabei haben sich Schwerpunkte herauskristallisiert, die kontrovers diskutiert werden.

Wir wollen den Dialog deshalb mit einer Fachgesprächsreihe zu diesen Themen fortsetzen. Im Laufe dieses Prozesses soll ein Energiekonzept für Sachsen entstehen.

                                 Sächsischer Energiedialog 2011

Alle wichtigen Informationen finden Sie hier in unserem Veranstaltungsflyer.

Ort: Saal 3 im Neubau Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Dresden

Beginn: 16:00 Uhr

Themen und Termine:

    • 08.12.2011 - Wirtschaftlichkeit: Energiewende – steigende  Strompreise als Wettbewerbsnachteil für sächsische Unternehmen?
    • 02.11.2011 - Bürgerakzeptanz: Netzausbau - Kosten und Bürgerbeteiligung.
    • 06.10.2011 - Bürgerenergie: Dezentrale Energieversorgung als Chance für Kommunen?
    • 29.09.2011 - Nachhaltigkeit: Markt für Energieeffizienz schaffen!
    • 06.09.2011 - Versorgungssicherheit: Welche Anreize braucht es für Energiespeicher

    (klicken Sie auf die jeweilige Veranstaltung um weitere Informationen zu erhalten)

    Aufgrund begrenzter Raumkapazitäten möchten wir Sie bitten, uns Ihre Teilnahme vorab kurz anzukündigen. Sie können uns Ihre Teilnahmebestätigung per E-Mail an jan.stoye@slt.sachsen.de, per Fax an: 0351 / 493 48 09 oder per Post zusenden.

    Studie zum Repowering vorgestellt

    Quelle: Bundesverband WindEnergie e.V.

    Die GRÜNE-Fraktion hat heute ihre in Auftrag gegebene Studie zur Ermittlung des Repowering-Potenzials der Windenergienutzung in Sachsen, einschliesslich praktischer Umsetzungsmoglichkeiten bis zum Jahr 2020 vorgestellt. Erarbeitet wurde die Studie von der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien in Sachsen (VEE).

    Die Sächsische Staatsregierung hatte im Jahr 2008 einen Klima- und Energieaktionsplan mit einer Vielzahl von qualitativen Maßnahmepunkten zur Weiterentwicklung des Sächsischen Klimaschutzprogramms von 2001 veroffentlicht. Im März 2009 erfolgte die quantitative Untersetzung der Maßnahmen mit dem Ergebnis, dass bis 2020 mindestens 24 Prozent des sächsischen Bruttostromverbrauches aus den erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Windenergienutzung soll wesentlich durch Repowering gesteigert werden und mit rund 2.650 Gigawattstunden pro Jahr einen Anteil von etwa 12,5 Prozent erreichen. Über die Realisierung fanden sich im Maßnahmepaket der Staatsregierung jedoch keine Aussagen.

    Mit der hier vorliegenden Studie wollen die Autoren das sächsische Repowering-Potenzial nahezu flächendeckend untersuchen und bewerten. Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, dass die Windenergie auch zu einem unmittelbaren finanziellen Nutzen durch Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen beiträgt. Bürgerinnen und Bürger soll die Angst vor einer "Verspargelung" der Landschaft genommen werden, denn in der Bevölkerung besteht häufig eine erhebliche Abneigung gegenüber der Windenergienutzung. Aufklärung, Abbau von Konflikten, Versachlichung der Diskussion durch frühe Einbeziehung der Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger gehören zu den Zielen dieser Studie.

    Mehr Informationen finden Sie in den jeweiligen .pdf zum download.

    Diskussionspapier GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen

    Nach der Katastrophe von Fukushima scheint die Bundesregierung mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien ernst zu machen. Die Atomlobby schlägt mit falschen Schreckensmeldungen von unbezahlbaren Strompreisen, „verspargelten“ Landschaften und Atomimporten aus AKWs aus Frankreich und Tschechien ihre letzte Schlacht.

    Die Bundesregierung ergreift jedenfalls Initiativen zum Ausbau der Erneuerbaren, zum Netzausbau und zur Speicherforschung. Sachsen dagegen verharrt in den alten Gräben einer anachronistischen Braunkohlepolitik. Der Freistaat muss aufpassen, dass er nicht den Zug verpasst.

    Daher hat Johannes Lichdi die nächsten Aufgaben für die sächsische Landespolitik aufgeschrieben. Sicherlich ist noch vieles nachzuarbeiten. Daher würdeen wir uns sehr freuen, wenn Sie Ihre Meinung zu dem vorliegenden Papier senden könnten.

    Hier bekommen Sie das Diskussionspapier

    Hier kommen Sie zu den Stellungnahmen

    In diesem Fall bitte ich auch um einen Hinweis, ob ihre Stellungnahme auf unserer Homepage als Diskussionsbeitrag veröffentlicht werden darf.

    In Erwartung einer angeregten Diskussion verbleibe ich


    Mit freundlichen Grüssen

    Johannes Lichdi

    Was kostet der Atomausstieg?

     Seitdem sich in Deutschland ein breiter Konsens über das Ziel eines schnellen Atomausstiegs abzeichnet, mehren sich öffentliche Mahnungen über die vermeintlich hohen Kosten der Energiewende. Besonders die Atomkraftwerksbetreiber selbst und ihnen nahestehende Verbände, Institute und Politiker übertreffen sich mit düsteren Kostenprognosen, wobei meist nicht zwischen den Kosten für Stromkunden und Staatshaushalt, Volks- und Energiewirtschaft unterschieden wird. Die nachfolgende Darstellung soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen.

    I. Kosten für die Stromverbraucher

     1. Großhandelspreise (base)

    Die Preisentwicklung am Spotmarkt der Leipziger Strombörse EEX zeigt seit dem Erdbeben in Japan keine Aufwärtstendenz.

    Am Terminmarkt ist hingegen ein Preisanstieg nach dem 11.03.2011 um rund 10-15% festzustellen.

    Eine Übersicht der Preisentwicklung verschiedener EEX-Terminkontrakte zeigt Preissteigerungen  von rund 0,5 - 0,7 Cent/kWh. Dabei bleiben die Großhandelspreise aber deutlich unter dem Stand, den sie während der Hochphase im Sommer 2008 erreicht hatten (Preise in Cent/kWh).

    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Börsenpreise, Gutachten und Expertenschätzungen auf eine moderate Erhöhung der Börsenpreise um im Mittel 0,5 – 1 Cent hinweisen. Dabei lassen sich die Preiswirkungen des erwarteten Atomausstiegs nicht von anderen Faktoren (z.B. steigende Öl- und Gaspreise infolge der Libyen-Krise) trennen.

    Kontrakt

    Preis 11.04.11

    Preis 11.03.11

    Vergleich

    Preis 11.07.2008

    Vergleich

    III/2011

    5,768

    5,113

    +0,653

    -

    -

    I/2012

    6,430

    5,707

    +0,723

    -

    -

    III/2012

    5,503

    5,008

    +0,495

    -

    -

    Jahr 2013

    5,941

    5,340

    +0,601

    9,500

    -3,559

    Jahr 2014

    6,003

    5,400

    +0,603

    9,500

    -3,497

    Was die Verbraucherpreise betrifft, gehen die öffentlichen Einschätzungen von Experten wild durcheinander. Sie beruhen ersichtlich auf unterschiedlichen Annahmen zu den zur Verwirklichung eines schnellen Atomausstiegs erforderlichen Maßnahmen (vgl. unten unter III). Außerdem ist nicht klar, ob zwischen zusätzlichen Kosten durch den beschleunigten Atomausstieg und solchen Kosten unterschieden wird, die ohnehin nach dem Energiekonzept der Bundesregierung anfallen würden.

    Mehr Informationen im Papier der GRÜNEN Abgeördneten Bärbel Höhn

    Warum steigen die Strompreise jetzt schon wieder?

    Derzeit erhöhen viele Stromanbieter mal wieder die Preise mit dem Argument der gestiegenen Kosten für die Erneuerbaren Energien. Doch das ist nicht schlüssig. Das belegt eine neue Studie im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion :

     Richtig ist:

    • Die EEG-Umlage ist von 2009 nach 2010 um 0,7 Cent/kWh gestiegen und

    steigt zum Jahreswechsel 2011 um weitere 1,5 Cent/kWh, damit insgesamt

    um plus 2,2 Cent/kWh.

    • Die KWKG-Umlage (für Kraftwärmekopplung) sinkt von 2009 nach 2010 und dann nach 2011 jeweils um 0,1 Cent/kWh, mithin also um insgesamt minus 0,2 Cent/kWh.
    • Die Beschaffungskosten sanken wegen niedriger Börsen- und Rohstoffpreise von 2009 nach 2010 um 0,9 Cent/kWh und von 2010 nach 2011 um weitere 0,6 Cent/kWh, insgesamt also um minus 1,5 Cent/kWh.
    • Alle sonstigen Kostenpositionen bleiben demgegenüber vergleichsweise unverändert,
    • Das ergibt eine resultierende Kostenveränderung von plus 0,5 Cent/kWh

    plus Mehrwertsteuer von 19% = plus 0,6 Cent.

    • Die Preise sind 2010 aber im Schnitt schon von  23,2 auf 23,7 um 0,5 Cent/kWh gestiegen.
    • Deshalb gibt es jetzt keine Notwendigkeit zur Preiserhöhung über max. ca. 0,1 Cent/kWh hinaus.

    Aber:

    • Im Zeitraum von 2006 bis 2010 haben sich die Gewinnmargen der Anbieter um durchschnittlich 1,1 Cent/kWh fast verdreifacht: davon allein 0,7 Cent von 2009 nach 2010.
    • Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in 2011 deutschlandweit rund zwei Milliarden EUR zuviel an die Stromversorger, wenn diese flächendeckend umgesetzt werden.
    • Schon 2010 war ein Rekordjahr für die vier großen Stromkonzerne Vattenfall, EON, ENBW und RWE. Ihr gesamter Jahresgewinn wird auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Nie zuvor haben sie einen höheren Gewinn eingefahren.

    Die derzeitigen Preiserhöhungen dienen also lediglich zur Gewinnmaximierung der Stromanbieter. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hat mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht gerechtfertigt ist, wenn die Stromversorger den Anstieg der EEG - Umlage an die Endkunden weitergeben.

    Studie zum Download

    Veranstaltung zum Thema:

    "Steigende Strompreise - Sind die Erneuerbaren Energien schuld?" mit Johannes Lichdi

    in Werdau, Martin-Luther-King-Zentrum

    Dienstag, 17.März, 19.00 Uhr

    in Chemnitz, Grüner Salon, Weststraße 40

    Montag, 28. März, 19.00 Uhr

     

     

     

    Zum Quiz: Klick aufs Foto

    Bist du KLIMA?

    Teste dein Wissen im Energie-SPAR-Quiz. Jeder kann etwas tun, den Klimawandel zu verlangsamen. Die Potentiale Energie einzusparen sind enorm und jeder einzelne hat die Möglichkeit seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

    Aktueller Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag!

    Der Januar-Newsletter der Fraktion zum download.

    Video vom 5. Sächsischen Klimakongress 2011

    Forschungsarbeit: Energieautonomie in Kommunen.

    Hier bekommen Sie die Grüne Magisterarbeit von Jan Schubert, welche er am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden mit der Grünen Landtagsfraktion Sachsen erstellt hat.

    Klimawandel: Fakten zur Diskussion um den IPCC-Bericht

    Zur Zeit versuchen die "Klimaskeptiker" in der Diskussion um den IPCC-Bericht die gesamten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel in Frage zu stellen. Wir haben deshalb zum besseren Verständnis der den Debatte die Fakten zusammengetragen. 

    Download als PDF

    100 Prozent Erneuerbare in Sachsen möglich!

    Grüne Ausbaustudie 2020 - Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen

    (Studie, Stand: Dezember 2008 / Akt. April 2010, 8 MB)

    PDF zum Download

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