Brauchen wir Atomstrom? Veranstaltungsreihe mit Johannes Lichdi
Dresden: 13.9. 19.15 Uhr Grüne Ecke, Bischofsplatz 6 mit Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Glauchau: 16.9. 18.30 Uhr, Ort folgt.
Freiberg: 1.10. Ort folgt.
weitere Termine sind in Planung.
In der aktuellen Debatte um die deutschen Atomkraftwerke werden von der Atomlobby immer wieder drei Argumente für eine Laufzeitverlängerung angeführt:
- Atomstrom ist billig und senkt damit die Strompreise
- Atomstrom ist notwendig als „Brückentechnologie“ auf dem Weg in eine postfossile Energiewirtschaft
- Atomstrom ist gut für die Umwelt und das Klima
Obwohl hier kein Atomkraftwerk steht, würde eine Laufzeitverlängerung für Sachsen genau das Gegenteil bewirken: Atomstrom ist hoch subventioniert, kostet den sächsischen Steuerzahler viel Geld und blockiert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sächsische Stadtwerke und Maschinenbauer haben im Vertrauen auf den Atomausstieg viel Geld investiert. Jetzt drohen Verluste.
Die Atompolitik der Staatsregierung ist bisher von Wankelmut und Intransparenz geprägt. Unsere parlamentarischen Anfragen haben einen verantwortungslosen Umgang mit dem radioaktiven Abfall aus dem Forschungsreaktor Rossendorf zu Tage gebracht. Ein klares Bekenntnis gegen Atomkraft fehlt bis heute.
"Klimagerechtigkeit in Sachsen und global - Überlegungen im Vorfeld der Klimakonferenz in Cancun"
darum ging es in der Diskussionsveranstaltung in Chemnitz am 21. August mit Prof. Dr. Felix Ekardt, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie
Prof Ekardt leitet die interdisziplinäre Forschungsgruppe „Nachhaltigkeit und Klimapolitik“. Sie verknüpft das Klimaschutzrecht mit der philosophischen Theorie der Klima-Gerechtigkeit, aber auch mit soziologischen, ökonomischen, historischen und religionswissenschaftlichen Ansätzen.
In seinem Buch „COOL DOWN - 50 Irrtümer über unsere Klima-Zukunft – Klimaschutz neu denken“, hat Prof. Ekardt ein konkretes Konzept entwickelt , das Klimaschutz für alle Menschen zu einem Gewinn machen würde. Das ökonomisch dynamisch und sozial gerecht wäre, weltweit und hierzulande. Und er zeigt, dass neue Lebensstile uns vermutlich sogar zufriedener machen würden – jenseits des Glaubens ans grenzenlose Wirtschaftswachstum.
Die Magazine „Neon“ und „Capital“ wählten ihn jeweils unter die „100 wichtigsten jungen Deutschen“ und zuletzt unter die „33 wichtigsten Klimaschützer“. Er berät in der Klimapolitik u. a. die Bundesregierung und mehrere Bundestagsfraktionen.
GRÜNE wollen Errichtung von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zu entbürokratisieren.
Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgestellt.
"Wir wollen die Sächsische Bauordnung ändern, so dass für alle Solaranlagen auf Gebäuden in Zukunft keine Baugenehmigung mehr eingeholt werden muss", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Hier kann Sachsen von Baden-Württemberg und Bayern lernen."
Schon heute ist auch in Sachsen die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern baugenehmigungsfrei, wenn Strom bzw. Wärme selbst genutzt wird.
"Die Ungleichbehandlung zwischen einspeisenden und nicht einspeisenden Photovoltaik-Anlagen ist durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt", so Lichdi. "Entweder ist eine Anlage so gefährlich, dass sie stets einer Genehmigungsprüfung vor Errichtung bedarf oder eben nicht. Die Frage einer Einspeisung ist irrelevant. Die Unterscheidung ist daher nach dem Vorbild der Bauordnungen von Bayern und Baden-Württemberg aufzugeben."
Download (PDF):
» Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf
» Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen-Ducksache 5/2360
Den vorgestellten Gesetzentwurf wollen wir mit Ihnen diskutieren.
Stellungnahme SBW SachsenSolar AG
Sehr geehrter Herr Lichdi,
erst einmal finden wir es sehr gut, dass Sie sich des Themas Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen angenommen haben. Wir sind leider erst jetzt dazu gekommen, uns Ihren Entwurf durchzusehen und haben nichts hinzuzufügen...zur Stellungnahme
Stellungnahme HECKERT SOLAR AG
Sehr geehrter Herr Lichdi,
Es gibt in der Tat keinen sachlichen Grund für eine ungleiche Behandlung von einspeisenden und nicht einspeisenden PV- Anlagen.
Wir befürworten deshalb ausdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen.
Nur auf diese Weise ist es möglich, den Anteil umweltfreundlich erzeugter Energie signifikant zu steigern........zur Stellungnahme
Stellungnahme SOLARWATT AG
Lieber Herr Lichdi,
zunächst danke ich Ihnen auch im Namen von Herrn Dr. Frank Schneider, CEO der SOLARWATT AG,
für Ihre Gesetzesinitiative über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen.
SOLARWATT richtete bereits im Dezember vorigen Jahres ein diesbezügliches Schreiben an Herrn Staatsminister Morlok....zur Stellungnahme
Stellungnahme Energietisch Altenberg
Sehr geehrter Herr Lichdi,
wir haben uns mit Ihrem Schreiben vom 23.04.2010 in o. g. Angelegenheit beschäftigt und möchten hierzu unsere Meinung namens des Energie-Tisch Altenberg e. V. kundtun:
Wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen im Freistaat Sachsen im vollen Umfang zu.
Die Sächsische Bauordnung vom 28.04.2004 samt Änderung vom 29.01.2008 ist diesbezüglich in keinem Fall gerechtfertigt,.....zur Stellungnahme
Stellungnahme PEGASUS
Sehr geehrter Herr Lichdi,
ich bedanke mich für die Zusendung der Unterlagen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen....
Sie haben also unsere vollste Unterstützung für diese Gesetzesänderung. Wir hoffen, dass unabhängig von irgendwelchen politischen Rahmenbedingungen der normale Menschenverstand siegt.....zur Stellungnahme
Stellungnahme Dr.-Ing. Dietrich Reuße
Sehr geehrter Herr Lichdi,
dem Gesetzentwurf über die Verfahrensfreiheit von gebäudeabhängigen Solaranlagen, hier Photovoltaik-Anlagen kann ich nur zustimmen. Dieser Entwurf ist mehr als überfällig, denn die jetzige geübte Praxis ist hinderlich für Planer und Installateure. Darüber hinaus verschlechtert diese Praxis mit der Baugenehmigung aufgrund der Zusatzkosten die Wirtschaftlichkeit für den Anlagenbetreiber, insbesondere dann, wenn die PV-Anlage finanziert wurde über eine Bank.
Ich wünsche mir, dass der Gesetzentwurf Realität wird und Sachsen es genau so handhabt wie Bayern oder Baden-Württemberg......zur Stellungnahme
Stellungnahme Rechtsanwalt Prof.Dr. Maslaton
Lieber Kollege Lichdi,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Post und das möchte ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen, überhaupt für Ihr starkes Engagement!
Änderungen sind meines Erachtens aber nötig:
Die bloße Genehmigungsfreiheit bringt nicht nur nichts, sondern ist oft kontraproduktiv. Sie haben ja völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die materiellen Anforderungen unberührt bleiben...zur Stellungnahme
Stellungnahme Dipl.-Ing Hinz
Alles was dazu dient,die öffentliche Hand zu entlasten und Gelder zu sparen, müssten die Abgeordneten aller Fraktionen ohne Wenn und Aber erkennen und zustimmen. .... zur Stellungnahme
Stellungnahme CDM Consult GmbH
Sehr geehrter Herr Lichdi,
vor einigen Tagen habe Sie uns den o.g. Gesetzentwurf zugesandt. Derzeit planen wir eine größere Aufdach-PV-Anlage im Freistaat und sehen uns genau mit diesen Problemen konfrontiert (sehr aufwändiges und übezogenes Genehmigungsverfahren der Bauaufsichtsbehörden).
Der Gesetzentwurf (Ziel: Verfahrensfreiheit von PV-Anlagen) ist generell zu begrüßen, da derzeit tatsächlich der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien durch derartige "Behördenspielereien" behindert wird....zur Stellungnahme
Unterschriftenaktion "Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet Deutschlands Zukunft."
"Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet Deutschlands Zukunft."
Auch wir unterstützen die Unterschriftenaktion des Bundesverband Solarwirtschaft gegen den kurzfristig angekündigten Kahlschlag bei der Solarförderung und setzen uns für eine langfristige Planungssicherheit ein.
Zeichnen Sie hier
Petition an den Bundestag: Solarenergie statt Kohle und Atom
Der Solarenergie-Förderverein fordert, die Einspeisevergütung für Solarstrom nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zu senken. Deshalb hat Vereinsmitglied Dr. Martin Staffhorst eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, dieseit heute von jedem Bürger unterzeichnet werden kann.
Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme zum Thema: Ermittlung einer angemessenen zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom im Jahr 2010
Auf knappen 16 Seiten spricht sich das Fraunhofer-Institut für einmalige zusätzliche Reduzierung der Einspeisevergütung bei Anlagen bis 30 kWp um nicht mehr als 6% und bei Anlagen bis 100 kWp um nicht mehr als 10% für das Jahr 2010 aus.
Zur Studie kommen Sie hier....
- Zum Quiz: Klick aufs Foto
Bist du KLIMA?
Teste dein Wissen im Energie-SPAR-Quiz. Jeder kann etwas tun, den Klimawandel zu verlangsamen. Die Potentiale Energie einzusparen sind enorm und jeder einzelne hat die Möglichkeit seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Aktuelles zu Klima und Energie
PM 2010-237: Staatsregierung muss Versteckspiel bei anstehendem Castortransport beenden
"Ich fordere die Staatsregierung auf, schleunigst offenzulegen, ob und wann der geplante Castor-Transport mit welchem Transportmittel durch Sachsen geführt wird. Es darf kein Versteckspiel bei der Sicherheit geben!" [mehr]
PM 2010-228: Tillich soll genaue CO2-Lagerstätten in Sachsen nennen
"Die Einlagerung von CO2 ist unnötig und gefährlich", warnt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, vor CO2-Lagerstätten in Sachsen, wie sie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plant. [mehr]
PM 2010-211: Fauler Solar-Kompromiss - GRÜNE fordern nun Solar-Initiative in Sachsen
Enttäuscht zeigt sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vom sog. Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Solarförderung. [mehr]
Klima- und energiepolitischer - Newsletter der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag!
Der Juni-Newsletter der Fraktion kann hier angesehen werden.
Klimawandel: Fakten zur Diskussion um den IPCC-Bericht
Zur Zeit versuchen die "Klimaskeptiker" in der Diskussion um den IPCC-Bericht die gesamten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel in Frage zu stellen. Wir haben deshalb zum besseren Verständnis der den Debatte die Fakten zusammengetragen.
Die Termine für die Veranstaltungsreihe Klimaforum Lausitz für das Jahr 2010 stehen fest
Informationen zu den aktuellen Veranstaltungen des Klimaforum Lausitz finden Sie hier
100 Prozent Erneuerbare in Sachsen möglich!
Grüne Ausbaustudie 2020 - Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen
(Studie, Stand: Dezember 2008 / Akt. April 2010, 8 MB)
PDF zum Download
Multimediavortrag 3.12. in Dresden
Michael Weichert, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hält im Dresdner Rathaus einen Multimediavortrag zum Thema "Klimawandel in Sachsen-Herausforderungen und Chancen. Infos unter michael.weichert(at)slt.sachsen.de.
Multimediapräsentation
Eine Kurzversion des Vortrages sehen Sie hier
Das komplette Video(DVD ca. 40 min) bestellen: Schreiben Sie eine Email an publikationen(at)wir-sind-klima.de