Nutzungsbedingungen für die Unternehmensdatenbank auf den Internetseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ("Fraktion")

§ 1 Nutzungsgegenstand

1.    Die Fraktion hat auf ihren Internetseiten unter ?http://www.wir-sind-klima.de? eine ?Unternehmensdatenbank Erneuerbaren Energien? eingerichtet. In die Datenbank können Institutionen, Firmen, Gewerbetreibende und in freien Berufen Tätige aus Sachsen eingetragen werden und für sich werben.

2.    Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Fraktion und der einzelnen Nutzer der digitalen Unternehmensdatenbank.

§ 2 Leistungsumfang

Die Nutzerdaten und Informationen die in die digitale Unternehmensdatenbank eingetragen werden können, erfasst die Fraktion auf dem Online-Formular ?Unternehmen eintragen?. Weitergehende Eintragungen in die Unternehmensdatenbank sind nicht möglich.

§ 3 Rechte und Pflichten der Nutzer

1.    Der Nutzer hat zur Erfassung seiner Nutzerdaten das Online-Formular ?Unternehmen eintragen? zu verwenden. Dieses Formular ist ausgefüllt online an die Fraktion zu senden. Mit der Absendung des Formulars akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen.

2.    Der Nutzer stellt der Fraktion die für die Verlinkung und Veröffentlichung vorgesehenen Unterlagen und Informationen in dem erforderlichen Format unentgeltlich zur Verfügung, ist mit deren Veröffentlichung einverstanden und sichert zu, dass insbesondere an den Texten, grafischen Elementen und Bildern keine Rechte Dritter bestehen.

3.    Der Nutzer stellt im Falle der Verlinkung auf die eigenen Internetseiten sowohl durch technische Lösungen als auch durch die sorgfältige Auswahl von Geschäftspartnern sicher, dass auf den Internetseiten des Nutzers keine gewaltverherrlichenden, extremistischen, pornographischen, verfassungsfeindlichen und andere, kriminellen Zwecken dienende und nach geltendem Recht verbotenen Inhalte verbreitet werden, bzw. über Links oder selbst eingerichtete Buttons auf ebensolche Internetseiten Dritter verwiesen wird.

4.    Im Falle der Verlinkung stellt der Nutzer weiter sicher, dass unmittelbar nur auf seine eigenen Internetseiten verwiesen wird und keine gleichzeitige und unaufgeforderte Aufrufung von Internetseiten Dritter erfolgt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Fraktion

1.    Die Fraktion veröffentlicht die mit dem Online-Formular ??Unternehmen eintragen? erfassten Daten des Nutzers alphabetisch in den entsprechenden Kategorien der Unternehmensdatenbank.

2.    Der zeitliche und organisatorische Ablauf des Eintrages wird per E-Mail-Verkehr von der Fraktion gesteuert. Hierfür ist die Angabe einer E-Mail-Adresse des Nutzers notwendig.

3.    Die Fraktion stellt sicher, dass der Zugriff auf ihre Internetseiten nach dem Stand der Technik ständig möglich ist und wird Fehler, Mängel und Probleme bei der Nutzung der Internetseiten durch die Öffentlichkeit, soweit diese in ihrem Einwirkungsbereich auftreten, unverzüglich beheben oder beheben lassen.

4.    Die Fraktion kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten und zum Betrieb der Unternehmensdatenbank Dritter bedienen. In diesem Fall wird die Fraktion dafür Sorge tragen, dass die eingegangenen Verpflichtungen auch durch den oder die beauftragten Dritten eingehalten werden.

5.    Die Fraktion beachtet bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung ihrer Internetseiten geltendes Recht, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und achtet weiter darauf, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

6.    Die Fraktion stellt sicher, dass für die Nutzung des Internets und der Internetauftritte die bei ihr geltenden Richtlinien/Anweisungen/Rahmenbedingungen eingehalten werden. Insbesondere verzichtet die Fraktion ausdrücklich auf gewaltverherrlichende, extremistische, pornographische, verfassungsfeindliche und andere, kriminellen Zwecken dienende und nach geltendem Recht verbotenen Inhalte sowie Verlinkungen zu Internetseiten mit derartigen Inhalten.

7.    Eine Verlinkung von den Internetseiten des Nutzers auf die Internetseite der Fraktion ?www.wir-sind-klima.de? ist möglich.

8.    Der Nutzer erklärt sich mit der Eintragung in die Unternehmensdatenbank damit einverstanden, in unregelmäßigen Abständen postalische oder elektronische Informationen, die im Zusammenhang mit der Unternehmensdatenbank und der klimapolitischen Arbeit der Fraktion stehen, durch die Fraktion zu empfangen. Diesem Einverständnis kann er jederzeit schriftlich widersprechen, seine Eintragung bleibt davon unberührt. Die Fraktion verpflichtet sich, von diesem Recht keinen exzessiven Gebrauch zu machen.

§ 5 Nutzungsdauer, Beendigung und Abwicklung

1.    Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Datum der Freischaltung der Daten des Nutzers. Der Nutzer wird per E-Mail über die Freischaltung informiert. Im regelmäßigen Abständen wird der Nutzer per E-Mail aufgefordert, seine Eintragung gegebenenfalls zu aktualisieren.

2.    Eine Austragung ist jederzeit möglich. Die Austragung kann jedoch bis zu 30 Werktage in Anspruch nehmen.

3.    Das Recht der Fraktion und des Nutzers, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Beendigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Fraktion oder der Nutzer, trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung, eine nach diesen Nutzungsbedingungen zu beachtende oder übernommene, wesentliche Verpflichtung verletzt hat.

4.    Der Fraktion steht darüber hinausgehend das Recht zu, bei einer Verletzung der Pflichten nach § 3 Abs. 3 der Nutzungsbedingungen den eingerichteten Link auf die Internetseiten des Nutzers und bei schwerwiegenden Verstößen auch den Unternehmensdatenbankeintrag des Nutzers unverzüglich zu löschen. Der Nutzer wird von der Fraktion umgehend über eine entsprechende Maßnahme unterrichtet.

§ 6 Entgelt

1.    Für die Aufnahme des Nutzers in die Unternehmensdatenbank wird kein Entgelt erhoben.

2.    Änderungen bzw. Aktualisierungen der Eintragungen des Nutzers sind kostenfrei möglich.

§ 7 Haftung und Benutzungsstörungen

1.    Die Fraktion haftet gegenüber dem Nutzer nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz.

2.    Trotz umfangreicher technischer Vorkehrungen kann die Fraktion keine Gewähr für die dauernde Nutzbarkeit ihrer Internetseiten und damit der Unternehmensdatenbank sowie des Links auf die Internetseiten des Nutzers übernehmen. In Fällen in denen z. B. aufgrund technischer Ursachen die Internetseiten der Fraktion nicht genutzt werden können, besteht kein Schadensersatz- bzw. sonstiger Anspruch der Nutzer gegenüber der Fraktion wegen der Nichtnutzbarkeit der Unternehmensdatenbank oder des Links.

3.    Die Fraktion übernimmt des Weiteren ausdrücklich keine Haftung für eine zweckwidrige Nutzung des Links, insbesondere durch Dritte.

4.    Der Nutzer stellt die Fraktion von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, denen aufgrund der Einräumung des Links in der Unternehmensdatenbank der Internetseite der Fraktion ein Schaden entsteht.

§ 8 Schlussbestimmungen

1.    Die dem Nutzer zustehenden Rechte dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Fraktion nicht auf Dritte übertragen werden.

2.    Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Fraktion und die Nutzer verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen Regelungen zu treffen, die dem Zweck der Nutzungsbedingungen am nächsten kommen