04/2011 Klima- und energiepolitischer - Newsletter
Themen der Ausgabe 04/2011:
1. GRÜNE stellen Studie zum Repoweringpotenzial in Sachsen vor
2. Genehmigungsfreiheit von Solaranlagen im Landtag beschlossen
3. CCS-Gesetz im Bundesrat gescheitert
4. Trotz AKW-Aschaltung: 17 Prozent Exportüberschuss bei Strom im ersten
Halbjahr 2011
5. Sächsischer Klimakongress am 3.12.
Veranstaltungshinweise:
Fachgesprächsreihe "Sächsischer Energiedialog" im Landtag
1. GRÜNE stellen Studie zum Repoweringpotenzial in Sachsen vor
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Die GRÜNE-Fraktion hat jetzt ihre bei der VEE in Auftrag gegebene Studie zur
Ermittlung des Repowering-Potenzials der Windenergienutzung in Sachsen
einschliesslich praktischer Umsetzungsmoglichkeiten bis zum Jahr 2020
vorgestellt. Das Repowering-Potenzial, also der sinnvolle Ersatz von alten
Windenergieanlagen (WEA) durch neue, verspricht eine Steigerung des
Windenergieanteils am sächsischen Stromverbrauch von 7,2 Prozent (Ende 2010)
auf 12,4 Prozent bis zum Jahr 2020.
Das kann laut der Studie durch den Ersatz von 501 alten WEA (60,2 Prozent
aller WEA in Sachsen mit 40,8 Prozent der Leistung - Stand 2010) durch 240
Anlagen der neuesten binnenlandoptimierten Generation und die verbleibenden
Altanlagen erreicht werden. Mit lediglich 200 weiteren WEA sind sogar 30
Prozent Anteil am Stromverbrauch möglich. Die Studie schlägt weiterhin einen
Kriterienkatalog für Naturschutzregelungen und Tabuzonen vor.
2. Genehmigungsfreiheit von Solaranlagen im Landtag beschlossen
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Im Landtag wurde endlich über die Änderung der Bauordnung abschließend
beraten. Der CDU/FDP-Gesetzentwurf konnte somit im Plenum abgestimmt werden. Er
ist in Bezug auf die Solaranlagen fast deckungsgleich mit dem GRÜNEN-Entwurf
vom letzten Jahr. Damit können PV-Anlagen an und auf Gebäuden in kürze ohne
Genehmigung gebaut werden.
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im "Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt" in Kraft. Das dauert meist zwei bis drei Wochen. Anfang Oktober wird es dann soweit sein.
http://www.sachsen-gesetze.de/
Gesetzentwurf CDU/FDP zur Änderung der Sächsischen Bauordnung (Drs. 5/5593)
Pressemitteilung
3. CCS-Gesetz im Bundesrat gescheitert
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Die Bundesregierung ist mit ihrem Versuch kläglich gescheitert, das CCS-Gesetz
mithilfe ihrer schwarz-gelben Parteikollegen im Bundesrat zu verabschieden.
Unions-FDP-Landesregierungen verweigerten der Bundesregierung ihre Zustimmung
genauso wie die von Grünen und SPD geführten Bundesländer. Das Scheitern des
Gesetzes bietet Vattenfall die Gelegenheit, sich aus dem unrentablen und
unpopulären CCS-Kraftwerksprojekt in Jänschwalde zurückzuziehen und der
Politik die Schuld zuzuschieben. So hat Vattenfall bereits bekannt gegeben
sein 1,5 Milliarden Euro teures CCS-Demonstrationskraftwerk in Brandenburg
vorerst auf Eis zu legen. Und dort wird es auch bleiben. Die sächsische
Staatsregierung wollte mit CCS die Braunkohle am Leben erhalten und
gleichzeitig die Klimaziele erreichen. Jetzt gibt es kein Gesetz und damit ist
die sächsische Klimastrategie endgültig gescheitert. Leider wurden dafür schon
viele Millionen Euro Steuergelder verbraten, anstatt sie in die Erforschung
der Erneuerbaren Energien zu stecken.
4. Trotz AKW-Aschaltung: 17 Prozent Exportüberschuss bei Strom im ersten Halbjahr 2011
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Das Statistische Bundesamt hat nun endgültig belegt, dass das Horrorszenario
vom Atomstromimport aus Frankreich und Tschechien nicht wahr geworden ist.
Ganze 17 Prozent beträgt der Exportüberschuss gegenüber dem Stromimport im
ersten Halbjahr 2011. Und das nach der Abschaltung von bereits acht AKW. So
konnten fast 28 Terrawatt-Stunden exportiert werden, meist nach Österreich und
in die Schweiz. 24 Terrawatt-Stunden wurden dagegen importiert. Darüber hinaus
konnte das Ökoinstitut bereits im April nachweisen, dass der importierte Strom
meist kein Atomstrom sei, sondern von anderen Energieträgern gedeckt wird
Veranstaltungshinweis
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Fachgesprächsreihe "Sächsischer Energiedialog" im Landtag, Dresden
Termine: 29. September, 6. Oktober, 2. November, 8. Dezember
5. Sächsischer Klimakongress am 3.12. in Dresden: Sieben Fachforen und Martin Unfried (Ökosex) im Theater WECHSELBAD
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Programm http://www.wir-sind-klima.de/
Abonnement und Abbestellung des Newsletters: jan.stoye@slt.sachsen.de
03/2011 Klima- und energiepolitischer - Newsletter
Themen der Ausgabe 03/2011:
1. Regierungserklärung zum Energieland Sachsen
2. Genehmigungsfreiheit von Solaranlagen – neuer Anlauf
3. CCS - Gesetz im Bundesrat/Bundestag: 100 Änderungsanträge
4. GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen- Diskussionspapier von Johannes Lichdi
1. Regierungserklärung zum Energieland Sachsen
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Ministerpräsident Tillich hat sich in seiner Regierungserklärung endlich zum Atomausstieg bekannt. Den dezentral strukturierten Erneuerbaren Energien traut er auch zu, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Diese sollen bis 2020 einen Anteil von jetzt immerhin 33 Prozent am Stromverbrauch haben. Gleichzeitig erklärte er jedoch die Braunkohle zur notwendigen Brückentechnologie, die man auch im Jahr 2050 noch brauchen werde. Die GRÜNEN forderten mit einem Entschließungsantrag, bis spätestens 2030 den Stromverbrauch komplett aus Erneuerbaren zu decken und einen sozial verträglichen Ausstiegsplan für die Braunkohleregionen zu erarbeiten. Sowohl der Linken als auch der SPD geht das zu schnell. Bemerkenswert: der energiepolitische Sprecher der CDU von Breitenbuch bestätigte erstmals die wenigen in der Kohle verbliebenen Jobs. Demnach sind das in Sachsen 2500 direkte plus ca.1500 indirekte Arbeitsplätze. Zum Vergleich: in der Branche der Erneuerbaren Energien arbeiten mittlerweile mehr als 11.000 Menschen, also fast dreimal soviel.
» Entschließungsantrag (PDF)
2. Genehmigungsfreiheit von Solaranlagen – neuer Anlauf
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CDU/FDP und FDP haben endlich verstanden und jetzt auch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vorgelegt. Er ist im Bereich der Solaranlagen fast wortgleich mit dem GRÜNEN-Entwurf vom Vorjahr. Er wurde am 12. Mai erstmals im Innenausschuss behandelt. Es erweist sich aber als ausgesprochen hinderlich, dass CDU/FDP einen "Kraut&Rüben-Antrag" vorgelegt haben, der von der Stellplatzpflicht bis zu Werbeanlagen in Wohnsiedlungen reicht. Während der Teil zu den PV-Anlagen unstrittig ist, wurde zu anderen Themen noch Beratungsbedarf angemeldet.
Die GRÜNEN schlugen deshalb eine getrennte Behandlung der PV-Anlagen vor, um die Genehmigungsfreiheit schnell umzusetzen. Das wurde von der Koalition jedoch abgelehnt. Deshalb wird es nun am 9.6. eine Anhörung geben zu verschiedenen Themen geben. Leider verzögert sich dadurch wieder die Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen.
» Gesetzentwurf
3. CCS-Gesetz im Bundesrat/Bundestag - 100 Änderungsanträge
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Gibt es im neuen Entwurf der Bundesregierung eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer? Nichts ist konkret und alles voller Widersprüchen. Hatte Bundesumweltminister Röttgen in der Vergangenheit immer wieder betont, dass einzelne Bundesländer CCS auf ihrem Territorium komplett ausschließen können, widerspricht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der GRÜNEN dieser Lesart. Demnach sei es für einzelne Länder nicht möglich, die Verpressung von CO2 komplett auszuschließen. Stattdessen müssen einzelne Gebiete ausgewählt werden. Es ist deshalb kaum vorstellbar, dass nach zwei Jahren Debatte über das CCS-Gesetz Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen diesem Gesetz zustimmen werden. Im Bundesrat liegen bereits 100 Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf vor, unter anderem aus den CDU-Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. In der Beschlussempfehlung der beteiligten Ausschüsse wurden u.a. die Ausstiegsklausel und die Haftungsregeln schon verschärft. Am 27. Mai wird die Länderkammer das erste Mal darüber beraten. In Sachsen gibt es laut einer Studie des LfULG keine geeigneten Speicherstätten für Kohlendioxid.
» Anfrage der GRÜNEN und Antwort des BMWi (PDF)
» Beschlussempfehlung der Bundesratsausschüsse zum CCS-Gesetzentwurf (PDF)
» Eckpunktepapier CCS (PDF)http://www.wir-sindklima.de/fileadmin/user_upload/klima/Dokumente_2010/2011/CCS_als_Option_fuer_die_Saechsische_Energieversorgung.pdf
4. GRÜNE Eckpunkte für die Energiewende in Sachsen - Diskussionspapier von Johannes Lichdi
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Wie muss Sachsen auf den Atomausstieg reagieren? Was ist für den Netzausbau, Speichertechnologien und in der Forschung zu tun? Wie geht es mit den Erneuerbaren und der Braunkohle weiter? Dazu habe ich am 26.4.2011 ein Diskussionspapier veröffentlicht. Anregungen dazu sind ausdrücklich erwünscht.
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Hans-Jürgen Schlegel hat mit seiner "Grüne Ausbaustudie 2020 - Perspektiven für Erneuerbare Energien in Sachsen" gezeigt, was in Sachsen möglich ist: Bis 2020 können 80 % des Strombedarfes aus Erneuerbaren gewonnen werden. Der Diplomingenieur hat als Referent im Landesamtes für Umwelt und Geologie (LfUG) das Fachgebiet Ereneuerbare Energien aufgebaut und verantwortet. Seit 2008 ist er pensioniert aber keineswegs im Ruhestand. Der 64-jährige Fachmann ist für den Klimaschutz immer unterwegs. Für den VEE Sachsen e.V. hält er Vorträge auf zahlreichen Vorträgen und Veranstaltungen. Auf dem 2. Sächsichen Klimakongress war sein Vortrag einer der meistbesuchten.
Klimaschützer des Monats
Als Klimaschützer des Monats stellen wir an dieser Stelle Menschen vor, die sich in besonderer Weise um den Klimaschutz und erneuerbare Energien verdient gemacht haben.