Dresden, 22. Juni 2007

Mit der Errichtung einer Mauer aus 900 kg Lausitzer Kohle protestierte die GRÜNE-Fraktion heute gegen den Braunkohlelobbyismus von Milbradt und Jurk. "5 vor 12" war die Mauer vor der Sächsischen Staatskanzlei errichtet.

Die Staatsregierung hatte angekündigt, den Vermittlungsausschuss gegen den heute beschlossenen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Emissionshandel im Bundestag anzurufen. Der Handel mit CO2 - Emissionen ist ein Mittel im Kampf gegen die globale Erderwärmung. Weil die Zuteilung von Zertifikaten begrenzt ist, sollen Energiewirtschaft und Industrie nach den günstigsten Lösungen suchen, den Ausstoß von CO2 einzusparen. Soweit die Theorie. In der Praxis wird der klimaschädlichste aller Energieträger, die Braunkohle, bevorzugt. Mit dem Gesetz von CDU und SPD, über das heute der Bundestag abgestimmt hat, werden Braunkohlekraftwerke bei gleicher Leistung mehr als doppelt so viele Zertifikate erhalten wie Gaskraftwerke. 750 Gramm pro Kilowattstunde dürfen sie emittieren, Gaskraftwerke nur 365 Gramm. Ohne sachliche Begründung wird ferner festgesetzt, dass Braunkohlekraftwerke 10 Prozent länger pro Jahr am Netz sind als andere Kondensationskraftwerke. Alles zusammen ergibt dies eine massive Subvention zu Lasten des Klimas.

Der sächsischen Staatsregierung geht die Bevorzugung der Braunkohle noch nicht weit genug. Sie will den Emissionswert der Braunkohle auf 950 Gramm weiter heraufsetzen. Setzt Sachsen sich damit durch, werden die Braunkohlekraftwerke in Sachsen jährlich mit mehren 100 Millionen Euro indirekt bezuschusst. Im Vergleich zum Gas wird der Energieversorger Vattenfall allein für die sächsischen Kraftwerke damit ein Geschenk in der Höhe von über 2 Milliarden Euro über die Laufzeit des Gesetzes erhalten.

Schon jetzt belastet der Freistaat Sachsen das Klima über Gebühr. Mit einer jährlichen Emission von über 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gehört der Freistaat zu den größten Klimasündern weltweit. Der Ausstoß pro Kopf liegt 300 Prozent über dem der Chinesen. Und in Sachsen steigen die Treibhausemissionen statt zu sinken.

Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion, verlangt ein baldiges Ende der indirekten Subventionen für die Braunkohle.

Abstimmungsliste nach Namen und Parteien geordnet zur Abstimmung des Gesetzentwurfs "Emissionshandel" am 22. Juni 2007