Klimaschutz als aktive Sozialpolitik?

Forum A 3

Referent:  Bernward Janzing, freier Journalist
Thema: Ökobonus, Stromsparfonds oder Kühlschrankzulage: Welcher Weg führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit?

Referent:  Marcus Diacon, Amt für Umwelt und Energie, Basel, Leiter Stromsparfonds
Thema: Mit Stromsparfonds Arbeit schaffen und Klima schützen: Das Beispiel 
             Basel

Moderation: Elke Herrmann,  MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Journalist Bernward Janzing sprach sich im Forum 'Klimaschutz als aktive Sozialpolitik?' gegen einen Staat aus, der steigenden Energiepreisen hinterher subventioniert. "Der Staat muss die Einsparung von Energie unterstützen. Sozialtarife sind daher keine Lösungen." Energie-Contracting auch im privaten Bereich oder Mikrokredite würden es auch Menschen mit geringen Einkommen ermöglichen, sich energieeffiziente Geräte anzuschaffen und so Kosten zu sparen. Marcus Diacon, der im Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel den Bereich 'Stromspar-Fonds' leitet, berichtete von den positiven Erfahrungen, die der Kanton mit der 1999 eingeführten Lenkungsabgabe auf Strom macht. In Basel wird sichtbar, dass vor allem Unternehmen mit viel Personal und einem geringen Stromverbrauch profitieren: "Bei manchen Unternehmen ist der jährliche Bonus höher als die Stromrechnung. Der Kanton fördert damit Arbeitsplätze, während er mit der Stromabgabe eine Art Steuer auf Maschinen erhebt, denn die brauchen in der Regel Strom." In Basel wird die Abgabe auf Strom jährlich an die Haushalte und Unternehmen zurückgezahlt. Unternehmen erhalten dabei einen Prozentsatz ihrer Lohnausgaben erstattet.
Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass eine Grundversorgung mit Energie für alle Voraussetzung dafür ist, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dazu braucht es aber vor allem neue Konzepte für einen effizienteren und sparsameren Umgang mit Strom und Gas und keine blinde Subventionierung, da diese langfristig nicht zu finanzieren ist.

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